Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 

die Ereignisse dieser Woche haben sich überschlagen:

Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation, VGIAO, entschieden, dass das seit Jahren suspendierte Mitglied der Beschwerdekammer „sofort“ wieder einzusetzen ist. Das Hausverbot ist aufgehoben. Auch sind die seit Jahren einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen.

Der Präsident des Amtes hingegen setzt sich über das Urteil des VGIAO hinweg. Er hat das Hausverbot gegen das suspendierte Mitglied der Beschwerdekammer bekräftigt und verweigert ihm den Zugang zu den Dienstgebäuden in Haar und an der Isar. Er lässt zwar behaupten, dass er das Urteil respektiere, handelt ihm aber zuwider, frei nach dem Prinzip: „Urteil? Welches Urteil?“ (*)

Wenn die Urteile des VGIAO nicht mehr vom Amt beachtet werden, dann hat die Belegschaft KEINEN RECHTSSCHUTZ mehr! Dem müssen wir entschieden entgegentreten! Daher ruft IGEPA zu einer Demonstration auf! Wir versammeln uns am 13.12.2017, um 12.30, vor dem Isar Gebäude um dort für unsere GRUNDRECHTE zu demonstrieren!

Die Europäische Patentorganisation, und insbesondere das Europäische Patentamt, ist ein Organ der Rechtspflege in Europa. Die europäische Öffentlichkeit, und die Weltöffentlichkeit, verlassen sich auf die Integrität dieser Organisation und dieses Amtes. Wer nun einen Richter suspendiert und faktisch aus dem Amt entfernt ohne dass die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, der untergräbt die Integrität dieser Organisation in einer unerträglichen Weise!

Nie wieder Grundrechtsverletzungen!

IGEPA München